Zinssatz Darlehen

Zins Darlehen

Jährlicher Effektivzinssatz: Wie hoch der Zinssatz ist, der für eine Baufinanzierung zu zahlen ist, hängt nur teilweise vom jeweiligen Kreditinstitut ab. Im Niedrigzinsbereich wird der Zinssatz gesenkt und das Darlehen ist somit günstiger. Geringfügige Direktkredite mit niedrigen Zinssätzen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestimmt die Beratungsverpflichtungen einer Hausbank bei der Vergabe eines Kredits mit einem wechselkursbedingten Zinssatz.

Im Falle eines Finanzierungsberatungsvertrages verpflichtet sich die BayernLB, den Kreditnehmer über die besonderen Benachteiligungen und Risken sowie über die vertraglichen Merkmale der vorgeschlagenen Finanzierungsmöglichkeit zu informieren. Das betrifft vor allem eine wechselkursbasierte Zinsverpflichtung mit langfristiger und unbegrenzter Zinshöchstgrenze. Der Kläger, eine nordrhein-westfälische Kommune mit rund 19.000 Einwohnerinnen und Einwohner, hat im Juli 2007 mit der Beklagtenbank einen Kreditvertrag über etwas mehr als 3 Mio. EUR mit einer Frist von 38 Jahren zur Rückzahlung eines noch ausstehenden Kredits abgeschlossen.

Für die ersten 20 Jahre sollte der Zinssatz 3,99% pro Jahr sein, wenn der Kurs des Euros zum Franken (CHF) höher oder gleich 1,43 war. Der Zinssatz sollte 3,99% pro Jahr sein, wenn der Kurs des Euros zum Schweizer Franken berechneten Wechselkurses (CHF) höher als oder gleich 1,43 war. Kaum hat der EUR diese Schwelle unterschritten, sollte der Jahreszinssatz 3,99% zuzüglich der halben Kursänderung bei 1,43 liegen, wonach nach den getroffenen Absprachen die " prozentuale Kursänderung, ausgedrückt in Prozentpunkten, .... durch Teilung des am Stichtag publizierten Referenzkurses von 1,43 CHF für 1 EUR und des Eurokurses in Franken, abzüglich 1, berechnet werden sollte".

Der Vertragsabschluss war mehreren Konsultationen zwischen den Beteiligten vorangegangen, in denen die Antragsgegnerin der klagenden Partei weitere Optionen zur Umtragung der Schuld vorgelegt hatte, indem sie das bestehende Darlehen zu den derzeitigen Bedingungen fortführte und in CHF zu leicht erhöhten Festzinsen (als in dem schließlich geschlossenen Kreditvertrag) für die ganze Dauer in CHF finanzierte.

Bei den Vorträgen zum fraglichen Kreditvertrag verwies die Angeklagte unter anderem darauf, dass die SNB im Falle einer Frankenaufwertung eine Zero-Zinspolitik verfolgte und dass die Grenze von 1 EUR bis 1,45 CHF ihr Eingriffspunkt war. Darüber hinaus beinhaltete die Darstellung eine tabellarische Darstellung der entsprechenden Zinssätze für Devisenkurse von 1,39 bis 1,65.

Diese lag bei 3,99% für die Preise von 1,43 bis 1,65 und erhöhte sich allmählich von 4,34% auf 5,43% von einem Preis von 1,42 bis 1,39. Die Preise von 1,43 bis 1,42 wurden durch einen fetten Bindestrich mit der Angabe "Barriere" gekennzeichnet. Zum Umrechnungskurs von 1,44 wurde auf das "unterste historische Niveau" und zum Umrechnungskurs von 1,45 auf die "untere Grenze des ZK der SNB" verwiesen.

Oberhalb des Wechselkurses von 1,64 lag die Angabe "Aktuelles Niveau". Im Laufe der folgenden Periode gewann der CHF kräftig an Wert, so dass nach den Erkenntnissen des Appellationsgerichts die vom Kläger zu entrichtenden Zinszahlungen letztendlich 18,99% p. a. beliefen... Der Antragsteller macht geltend, dass der Kreditvertrag unmoralisch und damit ungültig sei.

Darüber hinaus wurde sie vom Antragsgegner nicht ausreichend geklärt, vor allem in Bezug auf das Währungsrisiko. Der Antragsteller beantragt mit seiner Klageschrift die Rückerstattung der an den Antragsgegner gezahlten Zinszahlungen und fordert die weitere Rückforderung aus dem Kreditvertrag an. Der Antragsteller reichte eine Beschwerde ein. Es stimmt, dass der BGH die Ansicht des Oberlandesgerichts bestätigte, dass der Kreditvertrag nach 138 BGB nicht null und nichtig ist, mit der Begründung, dass er gegen die guten Sitten verstößt: Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, der für die Feststellung des moralischen Widerspruchs entscheidend ist, lag der Vertragszinssatz unter dem Marktzinssatz.

Somit wäre der Antragsteller besser dastehen geblieben, wenn sich der Kurs anders entwickelt hätte, als wenn das umgeschriebene Darlehen fortgesetzt worden wäre. Im Falle eines Finanzierungsberatungsvertrages ist die BayernLB verpflichtet, den Kreditnehmer über die konkreten Benachteiligungen und Gefahren sowie die vertraglichen Merkmale der vorgeschlagenen Finanzierungsmöglichkeit zu informieren. Der Zusammenhang zwischen Währungskurs und Zinssatz ist aus dem Kontrakt leicht ersichtlich.

In den Präsentationsdokumenten hat die Antragsgegnerin jedoch die vom Kläger eingegangenen Gefahren der wechselkursbedingten Zinsverpflichtung nicht genügend klargestellt, da sie weder explizit auf das Nichtvorhandensein einer Zinsschranke hinweist noch die verzinsungsrelevanten Konsequenzen einer nicht nur geringfügigen Wertsteigerung des Frankens gegenüber dem E ZB im Zusammenhang mit der langfristigen Darlehenslaufzeit angemessen beschreibt.

Vielmehr hat sie das Währungsrisiko heruntergespielt, indem sie die Strategie der SNB und das Wechselkursverhältnis der letzten Jahre in Bezug auf die lange Kreditlaufzeit klar herausgestellt hat, und diesen Effekt durch die unilaterale Präsentation der Vorzüge des vorgeschlagenen Kredits gegenüber einer Fortsetzung des bisherigen Kredits untermauert.

Der Berufungsgerichtshof musste nun die notwendigen weiteren Erkenntnisse, vor allem zur Höhe des Schadens, ziehen. Abweichend von der Stellungnahme des Oberlandesgerichts rechtfertigt eine Verletzung der Informationspflicht aus einem Finanzierungs-Beratungsvertrag prinzipiell nicht die Aufhebung des Darlehensvertrages.

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