Umschuldung Darlehen

Umtörn von Darlehen und Darlehen

mit nur wenigen Klicks können Sie die Bedingungen der Umschuldung online vergleichen. Wenn du monatelang deine Schulden neu planst: Indem Sie Ihre Schulden umschulden, können Sie die Ordnung in Ihrem Finanzplan wiederherstellen. eine Umschuldung eines Darlehensvertrags in einen Kreditvertrag. Die Gebühr ist mit der Gewährung des Darlehens fällig. CFH, 12.10.2011 - VIII R 30/09

I. Über die steuerliche Haftung von Zinserträgen aus Lebensversicherungen sind die Parteien im Streit. Die Klägerin und der Beklagte (Kläger) haben im Dez. 1992 zusammen mit seiner Frau eine 4-Zimmer-Wohnung in der A-City gekauft. Der Ehepartner finanzierte die Akquisitionskosten im Wesentlichen durch ein von der X-Bank vergebenes Darlehen; in der Folgezeit erwirtschafteten sie einen negativen Ertrag aus der Anmietung und Pacht der Appartement.

2002 beschlossen die Ehepartner, das X-Bank-Darlehen mit Unterstützung einer Wohnungsbaugesellschaft neu zu strukturieren. Um das Darlehen der X-Bank, das damals noch einen Saldo von 124.000 hatte, zurückzuzahlen, hat ihnen die Sparkasse gemäß Kreditvertrag vom 27. Mai 2002 ein Annuitätsdarlehen von 100.000 (Darlehen A) und ein Darlehen von 85.000 Euro (Darlehen B) gewährt.

Darlehen mit einem Zinssatz von 5,41% und einer zehnjährigen Zinsbindungsfrist. Darlehen B wurde mit einem Zinssatz von 5,19% verzinst und war nicht zur Rückzahlung vorgesehen. Vom Darlehensbetrag wurden 64.000 Euro ausbezahlt, die übrigen 200.000 Euro wurden für eine sofortige Zahlung auf einen von der Klägerin und ihrer Frau mit der Sparkasse geschlossenen84. Der Vertrag sollte zudem durch Zahlungen in Form einer monatlich festgelegten Einsparungsrate bis zur Kontingentierung aufgefüllt werden.

Nach acht Jahren und acht Monaten nach Vertragsabschluss sollte die erwartete Vergabe des Vertrags stattfinden; Darlehen B sollte dann mit dem Bausparvertrag zurÃ? Die beiden Darlehen wurden Ende 2002 durch eine Übertragung von 124.000.000 auf die X-Bank und ein Guthaben von 200.000 auf das neue Bausparkassenkonto (Bausparsumme 84.000.000 ) bei der Sparkasse unter der Anzahl der Darlehen B für Ehepaare bewertet.

Alle Rechte und Forderungen aus dem Bausparvertrag wurden von dem Antragsteller und seiner Frau an die Sparkasse zur Sicherung des Kredits verpfändet. Auch die Klägerin und ihre Frau hatten am gestrigen Tag ihre Forderungen aus zwei Lebensversicherungspolicen an die Sparkasse als Sicherheit für das Darlehen B verpfändet. Die Forderungen der Klägerin und ihrer Frau aus den beiden Lebensversicherungspolicen wurden am gestrigen Tag an die Sparkasse abgetreten. Nach der Meldung der Pfandrechte gemäß 29 Abs. 1 EStDV in der für das betreffende Jahr gültigen Version, bei der der Nominalbetrag des Kredits B nicht mit dem gesamten Darlehensbetrag, sondern nur mit EUR 65.000 ausgewiesen wurde, hat die Antragsgegnerin und Revisionsklägerin (Finanzamt - FA--) die Steuerschuld der Zinsbeträge aus den vorgenannten Lebens rückstellungen in einer separaten Mitteilung vom 22. Dezember 2005 ermittelt.

Die FA nahm einen schädlichen Nutzen an, da ein Teil des durch die Lebensversicherung abgesicherten Kredits zur Deckung eines Bausparkredits und damit einer Langfristforderung verwendet wurde. Daher ist der bevorzugte Verwendungszweck der Anschaffungs- oder Herstellkosten weniger wichtig als der Verwendungszweck von Zinserträgen. Durch die nach dem erfolglosen Widerspruchsverfahren erhob die Klägerin unter anderem die Behauptung, dass die im B-Darlehensmodell vorsehene Vorausfinanzierung des Kredits aus dem Bausparen Teil eines nicht in seine Komponenten zerlegbaren homogenen Finanzierungskonzeptes sei, bei dem das vorausfinanzierte Guthaben aus dem Bausparen seiner Verfügungsmacht entnommen worden sei.

Unter Berücksichtigung der begrifflichen Eigenheiten diente und dient das Umschuldungskredit, wie das ursprünglich aus eigenen Mitteln zurückgezahlte Darlehen, der direkten und exklusiven Finanzierungsmöglichkeit der Akquisitionskosten der Eigentumswohnung. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Ansprüche aus der Lebensversicherung nach dem Wortlaut über den Verwendungszweck der Sicherheit den Teil des Darlehens, der zur Deckung des Bauspardarlehens eingesetzt wurde, nicht sichern.

Stattdessen sind die Ansprüche aus der Lebensversicherung auf die Summe der Anschaffungs- und Herstellkosten als Sicherheit begrenzt. Dies hat die Nichtigerklärung der Vorabentscheidung und die Ablehnung der Klageschrift zur Folge ( 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 der Finanzmarktordnung - FGO--). Der angefochtene Beschluss über die getrennte Bestimmung der Steuerschuld der Extra-Rechnung und der Kontoverzinsung aus den Sparanteile, die in den Einlagen auf die Lebensversicherungsverträge des Beschwerdeführers enthalten sind ( 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG), ist entgegen der Ansicht der EKG rechtskonform.

Das für die Einkommenssteuer des Versicherten verantwortliche Steueramt bestimmt die Steuerschuld der Extra-Rechnung und der Rechnungszinsen aus den in den Prämien enthaltenen Sparanteile ( 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) getrennt, wenn die Bedingungen für den Abzug von Sonderausgaben nach 10 Abs. 1 SStG für die Prämien zur Hinterbliebenen- und Todesversicherung im Erlebens- und Sterbefall erfüllt sind (BGBl I 1994, 3834, SStBl. I 1995, 3).

Die Anforderungen des zweiten Satzes des zweiten Satzes werden nicht eingehalten. Die Verzinsung der Sparteile, die im Erlebens- oder Sterbefall in den Versicherungsbeiträgen inbegriffen sind, ist nach 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 1 ELStG anrechenbar. Gemäß S. 1 Nr. 1 Nr. 2 Buchstabe b gelten dies nicht für Versicherungszinsen im Sinne des 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Embargo, die im Falle eines Versicherungsfalles oder im Falle des Vertragsrückkaufs nach zwölf Jahren ab Vertragsschluss mit den Prämien angerechnet oder ausbezahlt werden.

Versicherungsbeiträge im Sinne des 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b Eheg. b können vorbehaltlich der Beschränkungen in Abs. 2 derselben Bestimmung als besondere Aufwendungen in Abzug gebracht werden. Gemäß 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 3 EGG in der Fassung des StÄndG 1992 vom 26. Januar 1992 (BGBl I 1992, 297, BGBl I 1992, 146) - im Folgenden bis zum Stichtag des Jahresabschlusses 2004: 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 4 EGG - ist in den in § 10 Abs. 1 Nr. 6 EGG genannten Rechtsakten die Steuerfreiheit nach S. 2 gegeben.

Zwei Sätze 2 und 2 sind nur dann erforderlich, wenn die Bedingungen für den Abzug von Sonderausgaben nach 10 Abs. 2 S. 2 Buchstabe a oder b sind oder wenn bei Verträgen mit Versicherungen Verzugszinsen in den Bemessungszeiträumen angerechnet werden, in denen die Beitragszahlungen nach 10 Abs. 2 S. 2 Buchstabe b sind. b sind. b. a) e) b) m). Die c StG können in Abzug gebracht werden (vgl. im Detail und mit Nachweis der Entstehung der Bestimmung von Senatsurteilen vom Amtsgericht Stuttgart vom Amtsgericht Stuttgart, VIII R 48/02, BFHE 207, 136, BStBl II 2004, 1060; VIII R 52/03, BFH/NV 2005, 181 und VIII R 61/03, BFH/NV 2005, 184).

a) Nach dem Stichtag des Vertragsabschlusses am 31. Dezember 1992 dienten die Forderungen aus den beiden Versicherungspolicen des Antragstellers der Absicherung eines Anleihegeschäfts. Die Kosten der Finanzierung waren die einkommensbezogenen Aufwendungen des Antragstellers für seine Miet- und Pachteinnahmen. Im Falle der fremdfinanzierten Erneuerung eines Bausparvertrags sind sowohl die damit verbundenen Fremdkapitalzinsen als auch die Bausparzinsen prinzipiell bei den Einnahmen aus Miete und Leasing und nicht bei den Kapitalerträgen zu beachten (Senatsbeschluss vom 11. Oktober 1982 VIII R 188/79, BFHE 137, 300,[BFH 09.11. 1982 - VIII R 188/79] B1Bl II 1983, 172; Schmidt/Drenseck, BStG, dt. Auflage 30).

Abweichend von der Ansicht des vorlegenden Gerichts gilt keine der in 10 Abs. 2 S. 2 lit. a bis c EWStG genannten Ausnahmen. Weil es sich bei den Lebensversicherungspolicen des Antragstellers weder um Direktversicherungspolicen handelte ( 10 Abs. 2 S. 2 lit. b EStG) noch die Forderungen aus den Lebensversicherungspolicen zur Sicherung eines Firmenkredits dienten (10 Abs. 2 S. 2 lit. c EStG), kann auf die Abgabepflicht nur verzichtet werden, wenn die Bedingungen des 10 Abs. 2 S. 2 lit. a EWStG erfuellt sind.

Voraussetzung dafür ist, dass das Darlehen direkt und ausschliesslich zur Deckung der Anschaffungs- oder Produktionskosten eines Vermögenswertes verwendet wird, der dazu dient, dauerhaft Erträge zu erzielen und keine Forderungen ist, und dass die Forderungen aus den ganz oder teilweise zur Rückzahlung oder Sicherstellung des Darlehens genutzten Versicherungsaufträgen die durch das Darlehen finanzierten Anschaffungs- oder Produktionskosten nicht überschreiten.

aa) Da ein Teil von EUR 20000 des Kredits B nicht zur direkten Tilgung des bei der X-Bank abgeschlossenen Kredits herangezogen wurde, sondern in den vom Antragsteller und seiner Frau mit der Sparkasse geschlossenen Bausparvertrag, in dem eine Verzinsung des Bausparkontos von 3 v. H. pro Jahr vorgesehen war, einbezahlt wurde, wurde dieser Teil zur Feststellung einer Inanspruchnahme des Antragstellers und seiner Frau gegenüber der Sparkasse herangezogen.

Obwohl der Bundesrat wiederholt erklärt hat, dass ein wörtliches Rechtsverständnis bedeutet, dass bei der normalen Abwicklung von Zahlungen über ein laufendes Bankkonto des Kreditnehmers und der anschließenden Ausschüttung der Darlehenserlöse an ein anderes Bankkonto die Steuerschuld nach 20 Abs. 1 Nr. 1 SEKT ist. In jedem Fall geht ein solches Resultat über den Zweck des Gesetzes hinaus, das mit der Beschränkung des mit dem StÄndG 1992 eingeführten Abzuges von Sonderausgaben angestrebt wurde, wenn es sich bei einem solchen Verfahren nicht um ein Steuersparmodell, sondern um eine übliche und typische Zahlungsmethode handele (siehe Senatsbeschluss vom 16. Juni 2007 VIII R 46/06, BFHE 218, 308, BStBl II 2008, 49, etc.).

Allerdings ist die Auszahlung eines Teils des Darlehensbetrags auf das Hausratsparkonto der Ehegatten und die damit einhergehende Rechtfertigung einer Verzinsung durch das durch die Lebensversicherungsverträge gesicherte Darlehen keine "notwendige Übergangsphase im Sinne einer ökonomisch vernünftigen Zahlungsstruktur". Die Umschuldung der vom Antragsteller gewählten bisherigen Finanzierungen durch ein Annuitätsdarlehen und ein weiteres Darlehen, deren Rückzahlung durch einen parallel zu schließenden Baudarlehensvertrag erfolgt sein sollte, mag aus seiner Perspektive ökonomisch vernünftig gewesen sein.

Neben der Tatsache, dass nach rund neun Jahren bis zur Vergabe des Bausparvertrags und der Rückzahlung des Kredits B nicht mehr von einer "Übergangsphase" die Rede sein kann, wäre es auch möglich gewesen, neben dem Jahresend-Darlehen ein weiteres Darlehen von nur EUR 66.000 in Anspruch zu nehmen und es regelmässig zurückzuzahlen oder einen gleichwertigen Bausparvertrag zur Rückzahlung und Wiederauffüllung mit regelmäßigen Ansparraten abzuschließen.

Bei der hier gewählten Finanzierungsform handelt es sich eher um ein von der Sparkasse entwickeltes Sonderfinanzierungsmodell, das die Kopplung und anschließende Rückzahlung eines Vorfinanzierungskredits mit einem Sparvertrag vorsieht und bei dem der Kreditbetrag und die Bausumme von EUR 84.000 um EUR 20.000 über dem zu tilgenden Restkreditbetrag von EUR 64.000 liegt.

Der Einzug des Darlehensbetrags von EUR 20000 auf das Bausparkassenkonto und die damit einhergehende Rechtfertigung einer Inanspruchnahme waren daher keine notwendige Übergangsphase im Sinne der üblichen Zahlungsweise. bb) Darüber hinaus sind die Bedingungen des 10 Abs. 2 S. 2 Buchstabe a EWStG nicht erfuellt, da der Betrag der mit der Bausparkasse abgeschlossenen Umschuldungskredite den Restwert des X-Bank-Kredits um EUR 20000 überschreitet.

Es stimmt, dass die Finanzierungsmethode des Antragstellers und seiner Frau letztlich auf die Rückzahlung des Restwertes des Kredits von der X-Bank abzielte. Gemäß den mustergültigen Merkmalen des Darlehensvertrags, vor allem des Kredits B und seiner geplanten Rückzahlung, dient das Darlehen jedoch nicht mehr direkt und ausschliesslich der Deckung der Anschaffungs- oder Produktionskosten eines Vermögenswertes, der dazu dient, dauerhaft Erträge zu erzielen und keine Forderungen mehr ist.

Der Einzug des Teilkreditbetrages von EUR 20000 auf das Bau-Sparkonto des Antragstellers und seiner Frau könnte höchstens noch als indirekte Finanzierungsmöglichkeit der Anschaffungs- oder Produktionskosten betrachtet werden. Dies entspricht nicht den Anforderungen des 10 Abs. 2 S. 2 Nr. a) EWStG. Eine Umschuldung ist demnach nur dann steuerneutral im Sinn von 10 Abs. 2 S. 2 EG, wenn der Darlehensbetrag des Umschuldungskredits den Restwert des zu umschuldenden Kredits zum Umtermin nicht überschreitet (vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 2000, 1118, Rn. 43; in diesem Sinn auch Tolde in Herrmann/Heuer/ Raupach, 10 St. GG, Lfg.

17 February 1995, Rai 372; Meier-Scharenberg / Fleischmann, Use of life insurance policies for financing, German tax law 1993, supplement to Issue 4, p. 5; Wacker, Zur Einwilligung in steuerrechtliche Behandlungen der für financingzwecke contributed nach dem taxänderungsgesetz 1992, supplement no. 4/93 to Der Operation, Issue 10/1993, p. 10). Der Bundesrat teilt auch die Auffassung, dass sich die Sicherheit für das Darlehen B nur auf einen Teilsummenbetrag von EUR 66.000 bezog und dass der verbleibende Betrag von EUR 25.000, der in das Bausparkonto eingeflossen war, in diesem Kontext irrelevant war.

Dies wird durch den Wortlaut der Pfanderklärung "Zur Sicherstellung aller Forderungen aus dem/den Darlehen und dem/den daraus resultierenden Darlehen verpflichtet sich der Garantienehmer, seine gegenwärtigen und zukünftigen Erlebens- und Todesansprüche aus der/den folgenden Lebensversicherung(en) mit (....) vollständig mit allen Rechten an der Bauplatzgasse (....) zu sichern". Ebenso wenig enthält der Kreditvertrag vom 29. Juli 2002, der in die Überschriften Gegenpartei, Bedingungen, Zahlungsmodalitäten, Kreditsicherheit, Ersatzbürgschaft, Risiko-Lebensversicherung, Auszahlung und Abschlusserklärungen untergliedert ist und der zudem nur zwischen den beiden Darlehen unter der Überschrift Bedingungen unterscheidet, eine Beschränkung unter der Überschrift Ersatzbürgschaft, die für die Pfandverpflichtung von Lebensversicherungsforderungen gilt.

Der weitere Wortlaut der Pfanderklärung, nach dem das Pfand maximal die Restkapitalhöhe des Kredits abdecken soll, ist daher nur als Betragsbegrenzung der Sicherheit zu interpretieren, nicht aber dahingehend, dass das ganze B-Darlehen nicht von Anfang an gesichert werden sollte. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Sparkasse in ihrer Mitteilung gemäß 29 Abs. 1 ELStDV nicht den gesamten Darlehensbetrag, sondern nur einen Teilsummenbetrag von EUR 66.000 ausgewiesen hat. d) In der Summe also eine steuerbeeinträchtigende Nutzung, die in voller Höhe zur Steuerschuld der Verzinsung gemäß 20 Abs. 1 Nr. 6 ELStG nachweist.

Die Vorabentscheidung wurde auf andere Bedingungen gestützt und ist daher aufzulösen.

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