Raika Kredit

Kontroverse Raika

Mit einem neuen Recht können kroatische Kreditnehmer Darlehen durch Rechtsstreitigkeiten für null und nichtig erklären bzw. für ungültig erklären werden. Die seit Jahren des Betrugs beschuldigten Banken der Republik Raiffeisen wollen das Recht einklagen. Nachdem in Kroatien drei Jahre lang schwerwiegende Anschuldigungen wegen umstrittener Kredittransaktionen der Steiermark-Banken vorgebracht wurden, ist nun ein Gesetzentwurf verabschiedet worden, der Hypothekendarlehen für null und nichtig erklären kann.

Die " Kleine Zeitungen " berichteten am vergangenen Donnerstag, dass die Firma eine Verfassungsbeschwerde gegen das Recht einreichen wolle. Die im Jahr 2014 ausbrechende Angelegenheit betraf mehrere tausend Hypothekendarlehen, die von den kleinen Räikas ohne Banklizenz in Kroatien gewährt wurden. Kroaten, die ihre Kredite nicht zur Rückzahlung bringen konnten und ihr Hab und Gut verlor, beschuldigten die Kreditinstitute des Betrugs.

Mit dem neuen Recht sollte nun "Tausenden von Menschen geholfen werden, die von den Genossenschaften getäuscht wurden und in die Schuldsklaverei gefallen sind", kündigte die 26-jährige Oppositionspolitikerin Marin Skibola an, die das Recht ins Bundesparlament brachte. Der Gesetzgeber erlaubt es den betreffenden Schuldnern, die Darlehen auf dem Rechtsweg für null und nichtig erklär. Es muesse geprueft werden, ob das kroatische Kreditinstitut eine Bankkonzession habe, sagte der Bundestagsabgeordnete der Tageszeitung "Novi list".

Andernfalls wird das Kreditverhältnis für ungültig erklärt und muss zinslos getilgt werden. Die Gesetze werden sowohl für Einzelpersonen als auch für kleine Unternehmen anwendbar sein. Der Raiffeisenkonzern, der die Vorwürfe des Betrugs seit Jahren immer wieder zurückweist, will das Recht in Frage stellen. "Die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes ist nach unserer Überzeugung ", sagte Michael Spitzer, der seit 2014 als "Chief Coordinator Croatia" für die Österreichische Bankengruppe Styria tätig ist, der "Kleinen Zeitung".

Ein steirischer Branchenkenner werde "im Juli" eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Dabei handelt es sich um 2.938 Kredite steirischer Kreditinstitute an die kroatischen Schuldner, die derzeit noch offen sind. Am vergangenen Donnerstag wurde das Gesetzentwurf in Zagreb mit 134 Ja-Stimmen und 134 Nein-Stimmen verabschiedet.

Die einstimmigen Ergebnisse wurden im Plenum mit Beifall aufgenommen. Bei der Abstimmung von CDU und CSU wurde das Recht einstimmig angenommen. Laut kroatischer Medienberichte "kaufte" Skibola - ein früherer Stellvertreter von "Zivi zid" (Lebende Mauer), einer Gruppe, die sich für die Befürwortung von Bürgern mit Verspätungen und anderen Kreditproblemen ausspricht - die Zustimmung der Bundesregierung, indem sie der HDZ zunächst half, die erforderliche Mehrheitsentscheidung bei der Wahl des Präsidenten des Parlaments zu erreichen.