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18.3161 Für einen lauteren Konkurrenzkampf unter den Finanzverwalter. Privatisierung von Postfinanz, Liftkredit und Hypothekenbanking | Unternehmen

In diesem Zusammenhang wird der Föderative Rat angewiesen, sich mit der privatwirtschaftlichen Abwicklung von Nachfinanzierungen zu befassen. Folgende Prinzipien sind zu beachten: Erstens: Der Bundesstaat oder die Post sollten ihre Teilnahme an der Postfinanz einmalig oder stufenweise aufgeben. Werden auf dem freien Dienstleistungsmarkt die heute im Universaldienstmandat festgelegten Zahlungsdienste nicht erbracht, sollte für diese Dienste eine marktgerechtere Regelung angestrebt werden, die eine staatliche Teilnahme an Finanzdienstleistungsanbietern nicht erfordert.

Das Verbot von Krediten und Hypotheken sowie andere Sonderbestimmungen für die Postfinanz müssen aufgehoben werden. Zum Schutz vor wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen in Staatsunternehmen ist eine eindeutige Abgrenzung von Privatdienstleistungen und monopolähnlichen Regierungsaufgaben vernünftig und zweckmäßig, insbesondere im Falle des "Generallagers" der Postdienste. 2017 wurde die staatliche Garantie von Nachfinanz aufgehoben. Allerdings stellt die Teilnahme des Staates an der Postfinanz weiterhin ein Gefährdungspotenzial für den öffentlichen Sektor dar.

Tatsächlich verfügt die Postfinanz nach wie vor über eine "implizite Staatsgarantie". Für die Teilnahme des Staates an PT gibt es keine wirtschaftliche Rechtfertigung mehr. In ihrem Hauptgeschäft agiert sie in einem offenen und funktionsfähigen Umfeld mit anderen (privaten) Anbietern von Finanzdienstleistungen. Der Zahlungsverkehr, der im aktuellen Universaldienstmandat definiert ist, rechtfertigt keine Staatsbeteiligung mehr.

Ohne Zweifel ist es von großer Bedeutung, dass die Bereitstellung von Basiszahlungsdiensten im ganzen Lande sichergestellt ist. Privatisierungen wären auch im Sinne von Nachfinanzierung. Durch das aktuelle Kredit- und Finanzierungsverbot werden sie am Kapitalmarkt unnötigerweise eingeschränkt - insbesondere bei dem derzeit niedrigen Zinsniveau. Die Postfinanz ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Post, die sich zu 100-prozentig im Besitz der Eidgenossenschaft ist.

Die Postfinanz erbringt finanzielle Leistungen und sorgt für die flächendeckende Erbringung von Grundversorgungsleistungen im Rahmen des Postgesetzes (insbesondere Artikel 32 IG, SR 783. 0). Die Post ist gemäss Postorganisations-Gesetz (Art. 3 Abs. 3 POG, SR 783. 1) nicht berechtigt, Darlehen und Pfandrechte an Dritte zu erteilen. Seit der rechtlichen Abspaltung als Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Jahr 2013 unterliegt Postfinance der gewöhnlichen Finanzaufsicht (Finma) und besitzt eine Lizenz als Bankier und Effektenhändler.

Von der Schweizerischen Bundesbank (SNB) wurde die Postfinanz im Juli 2015 als systemisch wichtige Institution klassifiziert. Dementsprechend muss auch die Postfinanz die diesbezüglich zusätzlich erforderlichen Eigenmittelanforderungen erfüllen: so genannte Going Concern-Anforderungen für die Fortführung von Leistungen und - gemäß der geplanten Novelle der Kapitaladäquanz-Verordnung (laufender Konsultationsentwurf) - Going Concern-Anforderungen für die Fortführung von systemnahen Aufgaben in einer funktionierenden Instanz. Er ist sich der speziellen Anforderungen der Post und Postfinanz im gegenwärtigen Wirtschafts- und Regulierungsumfeld bewußt.

Das UVEK (GS UVEK) und das EFD (EFV), die für die Interessenvertretung der Eigentümer zuständig sind, haben deshalb im Spätherbst 2017 zusammen mit Post und Postbank ein gemeinsames Forschungsprojekt gestartet, um Möglichkeiten für die weitere Entwicklung von Postfinanz zu erörtern. Eine ( "Teil-") Privatisierungsmaßnahme und eine Abschaffung des Verbots von Krediten und/oder Hypotheken wird ebenfalls eingehender geprüft.

Dabei wird auch untersucht, in welchem Umfang und in welcher Weise die grundlegende Erbringung von Zahlungsdiensten ohne indirekte oder indirekte staatliche Mitwirkung erfolgen könnte. Es wird erwartet, dass der Schweizerische Rat in den kommenden Wochen eine Debatte über die weitere Entwicklung von Postfinance führt und über die einzuschlagende Richtung entscheidet.

Eine Entscheidung über eine mögliche Privatisierungen von Postfinance ist nicht möglich, bevor eine solche Entscheidung getroffen wurde.

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