Muster Kreditvertrag unter Angehörigen

Beispielhafte Kreditvereinbarung zwischen Verwandten

Beispielsweise können Sie bei Banken einen Musterkreditvertrag anfordern. Hinsichtlich der Schuldverpflichtungen unter nahen Verwandten ist die Kammer der Ansicht, dass - da die Verwaltung mit viel Gold endet - nur Verwandte entschuldigt werden sollten, um zu vermeiden. Mit dem Sohn des Sohnes schließt die KG einen Darlehensvertrag ab. Geldmangel und Schulden betreffen oft nicht nur die Betroffenen, sondern auch ihre Umwelt.

Unethische Solidarhaftung in Kreditverträgen

In seinem Beschluss Nr. 17 ZR 32/16 vom 15. November 2016 hat sich der BGH wieder mit der Problematik der Unmoral der gemeinsamen Haftungserklärung im Falle einer eklatanten Finanzüberlastung beschäftigt und seine frühere einschlägige Rechtsprechung bestätigt. Im Falle von Kreditgenehmigungen besteht die Bank in der Praxis grundsätzlich auf der gesamtschuldnerischen Haftung des Ehepartners oder anderer Familienmitglieder.

Allerdings ist nicht jeder, der im Kreditvertrag als "Kreditnehmer" beschrieben wird, als solcher zu erachten. Danach richtet sich die Rechtsform der gesonderten Kreditschuld oder der reinen Gesamthaftung danach, ob der Verwandte als gleichberechtigte Vertragspartei neben dem Kreditnehmer einen Zahlungsanspruch auf den Darlehenserlös hat und im Gegenzug zur Rückzahlung des Kredits ist oder ob er ausschliesslich zu Sicherheitszwecken mitverantwortlich sein soll.

Mitkreditnehmer sind daher nur diejenigen, die ein privates und tatsächliches Nutzungsinteresse an der Aufnahme eines Kredits haben und die über die Ausschüttung oder Nutzung der Kreditmittel gleichermaßen entscheiden können. So kann beispielsweise angegeben werden, ob der Mitverpflichtete einer Grundstücksfinanzierung als Mitinhaber in das Kataster eintragen ist. Sofern die an der Förderung beteiligte Personen nur Mitverantwortliche sind, ist nach der ständigen Gesetzgebung weiter zu untersuchen, ob ihre Mitverantwortung unmoralisch ist.

Das wäre der Falle, wenn die Mitverantwortlichkeit bei der Kreditaufnahme von vornherein wirtschaftlich überlastet wäre. Für den Mitverantwortlichen ist dann die eigentliche Annahme maßgeblich, dass dieser die verderbliche Mitverantwortung nur aus der emotionalen Bindung an den Kreditnehmer heraus übernimmt und dass die Hausbank diese unmoralisch ausnutzt hat. Gemäß der ständigen Judikatur des BGH (einschließlich II ZR 121/02 vom 14.10.2003; II ZR 325/03 vom 25.01.2005; II ZR 330/05 vom 25.04.2006; II ZR 539/07 vom 16.06.2009) ist die Haftungserklärung als unmoralisch anzusehen, wenn der Schuldner dem Schuldner gegenüber persöhnlich besonders nah steht.

Nach allgemeiner Le-Erfahrung ist dann davon auszugehen, dass der Mitschuldner die Zahlungsverpflichtung übernommen hat, die ihn bis zum Ende seines Lebens überproportional belastet haben kann, nur aus der emotionalen Bindung an den Hauptschuldner und dass der Darlehensgeber diese moralisch offensiv genutzt hat. Die Frage, ob es eine eklatante Finanzüberdehnung gibt, ist danach zu beurteilen, ob die mitverantwortliche Partei die Zinsbelastung aus ihrem eigenen Ertrag zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zinsen für das Darlehen beginnen, erhöhen kann.

Wenn dies nicht der fall ist, z.B. weil der Ehepartner überhaupt nicht oder nur marginal angestellt ist, kann von einer unverhohlenen wirtschaftlichen Überbelastung des Mitverantwortlichen und seiner unmoralischen Mitverpflichtung ausgegangen werden.

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